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Heuking Kühn Lüer Wojtek

Newsletter Gesellschaftsrecht / M&A 
November 2018



wir freuen uns über Ihr Interesse an der neuen Ausgabe unseres Newsletters Gesellschaftsrecht / M&A. Anhand jüngster praxisrelevanter Urteile geben wir Ihnen zum Ende dieses erfolgreichen Jahres einen Überblick über aktuelle gesellschaftsrechtliche Entwicklungen. 

Die Europäische Kommission hat ein sogenanntes „Company Law Package“ veröffentlicht. Wir stellen Ihnen die neuen Vorschläge zu den grenzüberschreitenden Umstrukturierungen und dem Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht vor. 

Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit neuster Rechtsprechung zur Organhaftung, zu den Anforderungen an die Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung sowie zur Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen.

Abschließend thematisieren wir eine neue Entscheidung des EuGH über den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten für die beabsichtigte und teilweise gescheiterte Übernahme der Fluggesellschaft Aer Lingus durch Ryanair.  

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre, fröhliche Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr 2019!

Herzliche Grüße, 

Ihr Martin Imhof und das Redaktionsteam

Neue Gesetzesinitiative zu grenzüberschreitenden Umstrukturierungen in der EU
Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 im Rahmen des sogenannten „Company Law Package“ einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umstrukturierungen veröffentlicht. Sinn und Zweck des Vorschlags ist es, die Mobilität von Gesellschaften innerhalb der EU über nationale Grenzen hinaus zu fördern und zu vereinfachen. Diese soll durch Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen erreicht werden.
 
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Digitalisierung – Neuer Vorstoß zur Umsetzung im Gesellschaftsrecht
Am 25. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht veröffentlicht. Dieser Vorschlag ist Teil des sogenannten „Company Law Package“. Ziel ist die Digitalisierung des gesamten Lebenszyklus von Gesellschaften durch den Einsatz digitaler Instrumente und digitaler Verfahren. Mithilfe von digitalen Technologien sollen diese Verfahren schneller und kostengünstiger werden.

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Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht

Der BGH hat im Rahmen der Haftung von Vorständen erstmalig den Einwand pflichtgemäßen Alternativverhaltens bei Verstößen gegen die Kompetenzordnung innerhalb einer AG zugelassen. Die damit einhergehende Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Kapitalgesellschaftsrecht ist begrüßenswert. Sie steht in Einklang mit den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen.

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Haftung des Liquidators einer GmbH

Der BGH hat kürzlich klargestellt, dass der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger unberücksichtigt lässt, diesem gegenüber unmittelbar haftet.

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Ankündigung der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Für den Beginn der dreitägigen Ankündigungsfrist von Beschlussgegenständen der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist bei Zustellungen im Inland eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen. Nur dann kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass alle Gesellschafter von der Ankündigung Kenntnis erlangt haben.

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Nichtigkeit des Beschlusses über Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei unzureichendem freien Vermögen für Einziehungsentgelt trotz ausreichender stiller Reserven

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde.

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Vorsteuerabzug aus Beratungskosten für gescheiterten Share Deal – Ryanair / Aer Lingus
Die Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften ist ein dauerhaft streitanfälliges Thema. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden,  dass eine Gesellschaft, die beabsichtigt, sämtliche Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um künftig umsatzsteuerpflichtige Geschäfts-führungsdienstleistungen an die Zielgesellschaft zu erbringen, die Vorsteuer aus Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Transaktion in vollem Umfang abziehen kann, auch wenn es wegen des Scheiterns der geplanten Transaktion tatsächlich nicht zur Erbringung solcher Geschäftsführungsleistungen kommt.
 
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Der Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A beinhaltet keinen Rechtsrat. Die enthaltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen.

Autoren
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Martin Imhof
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Marion Sangen-Emden

Heuking Kühn Lüer Wojtek
Tobias Nagel
Heuking Kühn Lüer Wojtek
Dr. Till Naruisch, LL.M.
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Dr. Philipp Jansen
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Dr. Patrick Müller
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Sebastian Pollmeier

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